DVBT- Empfänger geklaut?

Berliner kann angeblich nicht mehr fernsehen, muss aber Gebühren zahlen

onlineurteile.de - Vielleicht war der DVBT-Empfänger ("Set-Top-Box") für den digitalen Fernsehempfang ja wirklich gestohlen worden. Oder womöglich hatte sich der 20 Jahre lang als Hörfunk- und Fernsehteilnehmer angemeldete Berliner D auch bloß gedacht, er habe genug Gebühren bezahlt?

Jedenfalls teilte Herr D der Berliner Rundfunkanstalt mit, er entrichte künftig nur noch die Grundgebühr für den Radioempfang. Denn nach dem Diebstahl des DVBT-Empfängers könne er sowieso nicht mehr fernsehen: Ohne so ein Zusatzgerät sei in Berlin kein Empfang möglich. Das Fernsehgerät behalte er lediglich in Reserve, um es eventuell im Alter wieder zu benutzen.

Doch die Rundfunkanstalt verlangte von Herrn D weiterhin Fernsehgebühren. Seine Klage gegen den Gebührenbescheid blieb beim Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg (VG 27 K 200/09). Auch wenn Herr D seinen Fernseher abgemeldet habe: Er sei nach wie vor funktionstüchtig und befinde sich in seiner Wohnung, stellten die Richter fest. Also halte er im Sinne der Gebührenverordnung "ein Fernsehgerät zum Empfang bereit".

In Berlin seien analoge terrestrische Übertragungen 2003 beendet worden. Daher könne Herr D ohne Kabelanschluss, Satellitenschüssel oder eben DVBT-Receiver keine Fernsehsendungen empfangen, räumten die Richter ein. Aber für die Gebührenpflicht komme es allein darauf an, ob das Fernsehgerät technisch in der Lage sei, Sendungen zu empfangen.

Und das sei zu bejahen. Signale in früherer analoger Form könne das eingebaute Empfangsteil des Fernsehers sehr wohl empfangen. Herr D könne sein Gerät, wenn er es ans Kabelnetz anschließe, ohne die geringste technische Änderung am Fernseher zum Empfang von Fernsehsendungen nutzen.