Ebbe in der kommunalen Kasse

Aus "wichtigem Grund" darf eine Stadt den Preisträgern eines Architekturwettbewerbs den Bauauftrag wieder entziehen

onlineurteile.de - Eine Stadt schrieb Anfang 1993 einen Architekturwettbewerb für eine integrierte Gesamtschule aus. Der Gewinner sollte 30.000 DM und den Bauauftrag bekommen (zumindest die Phasen 2 bis 5 des § 15 der Hono-

rarordnung für Architekten: Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungs- und Ausführungsplanung). Und so geschah es zunächst auch: Die Sieger erhielten den Auftrag, auf der Basis des preisgekrönten Entwurfs den Schulhaus-Neubau zu planen. Doch später wurde ihnen das Projekt entzogen. Weil über der städtischen Kasse der Pleitegeier schwebte, nahm die Stadt ihre Zusage an die Architekten zurück und realisierte einen kostengünstigeren Entwurf ihres Bauamtes. Die freischaffenden Architekten klagten auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn.

Doch der Bundesgerichtshof billigte das Vorgehen der Stadt: Angesichts des finanziellen Notstands dürfe sie von ihrer Zusage abrücken (III ZR 433/02). 1993 seien die Gewerbesteuereinnahmen 1993 eingebrochen, die Stadt habe fast 12 Millionen Mark weniger eingenommen als erwartet. Dieser Verlust sei so drastisch, dass man auf den preisgekrönten Entwurf habe verzichten und billiger bauen müssen. Auch nach Umplanungen durch die Architekten hätten sich im Vergleich zu dem Entwurf des Bauamts immer noch Mehrkosten von etwa 1,4 Millionen DM ergeben.