Ehefrau als Stasi-Spitzel verdächtigt

Informantenstatus unbewiesen - keine Aufhebung der Ehe

onlineurteile.de - Eine Bürgerin der DDR war 1988 (mit Genehmigung der DDR-Behörden) in die BRD ausgereist. Einige Monate später verabredete sie sich mit ihrem (in der DDR gebliebenen) Lebensgefährten zu einem letzten Treffen - in einer Autobahnraststätte an der Transitstrecke. Dort wurde das Paar vorübergehend festgenommen.

Kurz vorher hatte der Mann eine andere Frau kennengelernt, die er 1990 heiratete. Vor der Hochzeit fand - seiner späteren Schilderung nach - ein Gespräch statt, bei dem er seine Zukünftige fragte, ob sie die Stasi über das Treffen mit seiner früheren Lebensgefährtin informiert habe. Das habe die Frau bestritten. Doch sie konnte seinen Verdacht wohl nie ganz ausräumen. Jedenfalls beantragte (und bekam) der Mann 1995 Einsicht in die Stasi-Akten.

Elf Jahre lang unternahm der Mann nichts. Erst 2006 beantragte er bei Gericht, die Ehe aufzuheben - weil ihn seine Frau an die Stasi verraten habe. Wenn er darüber Bescheid gewusst hätte, hätte er sie nicht geheiratet. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ließ ihn abblitzen (10 UF 161/07). Ob die Heirat durch "arglistige Täuschung" zustande kam, sei ungeklärt. Die Ehe aufzuheben, komme daher nicht in Frage (wird eine Ehe wegen der Umstände der Eheschließung aufgehoben, ist sie von Anfang an nichtig).

Dass die Ehefrau 1988 als Informantin gearbeitet habe, sei nicht bewiesen, so das OLG. Die Stasi-Akten seien in diesem Punkt unklar. Viel naheliegender sei, dass der DDR-Geheimdienst auf andere Weise von dem Treffen erfahren habe. Die Stasi habe das Telefon des Mannes abgehört und ihn seit der Ausreise seiner Lebensgefährtin ständig überwacht. Ob ihn seine spätere Ehefrau in jenem (nicht belegten) Gespräch vor der Hochzeit angelogen habe, sei auch nicht mehr zu klären. Das behaupte er und seine Frau sage das Gegenteil.

Im übrigen sei die Frist für seinen Antrag schon längst abgelaufen. Wenn ein Ehepartner von Umständen erfahre, die ihn von einer Heirat abgehalten hätten, müsse er innerhalb eines Jahres die Aufhebung der Ehe beantragen. Die Richter empfahlen, ein "normales" Scheidungsverfahren einzuleiten.