Ehefrau erhält Krankenhaustagegeld

ARGE will dem Ehepaar deswegen das Arbeitslosengeld II kürzen

onlineurteile.de - Der Mann war schon lange arbeitslos. Das Ehepaar bezog daher Grundsicherung für Arbeitsuchende (Leistungen nach Sozialgesetzbuch II = Hartz IV). Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) zahlte den Eheleuten monatlich 1.146 Euro, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Als die Frau schwer erkrankte und zwei Monate lang in eine Klinik musste, erhielt sie für diese Zeit aus einer privaten Versicherung 1.900 Euro Krankenhaustagegeld.

Die ARGE betrachtete diese Summe als Einkommen, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen war. Sie forderte daher vom Hilfeempfänger 1.535 Euro. Der Arbeitslose setzte sich zur Wehr und erreichte beim Sozialgericht Dortmund zumindest einen Teilerfolg (S 22 AS 532/05).

Es gehe hier um einen eigenständigen Anspruch der Ehefrau, so das Sozialgericht. Zudem verfolge das Krankenhaustagegeld einen anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende und dürfe schon deshalb nicht in vollem Umfang als Einkommen eingestuft werden. Das Krankenhaustagegeld solle nämlich die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die einem Patienten während eines Klinikaufenthalts entstehen (z.B. Fahrten, Kleidung, evtl. Pflegekräfte).

Angesichts der Höhe der Versicherungsleistung hielt es das Sozialgericht aber doch für angemessen, es zumindest teilweise auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. 420 Euro musste der Arbeitslose herausrücken.