Ehefrau mit neuem Lebensgefährten

Erwerbspflicht, obwohl sie zwei kleine Kinder zu betreuen hat

onlineurteile.de - Kurz nach der Geburt ihres zweiten Kindes 2002 lernte die Ehefrau ihren jetzigen Lebensgefährten kennen. Wegen dieser Liebesbeziehung trennte sie sich 2003 von ihrem Mann und zog mit den Kindern in eine eigene Wohnung. Ihr Ehemann - der als Selbständiger in der Reisebranche nicht sonderlich gut verdiente - zahlte Unterhalt für die Kinder und Trennungsunterhalt für die Frau. 2005 berief er sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit und überwies keinen Unterhalt mehr für seine Frau.

Eine Klage wäre aussichtslos, erklärte ihr das Oberlandesgericht Bremen im Verfahren um Prozesskostenhilfe (4 UF 75/06). Ab dem dritten Geburtstag ihrer Tochter im Jahr 2005 sei sie erwerbspflichtig. Der Sohn gehe schon in die Schule, die Kleine könne sie im Kindergarten anmelden. Wegen der Kinder müsse sie also nicht mehr auf Berufstätigkeit verzichten.

Zwar würden nach bisheriger Rechtsprechung geschiedene oder getrennt lebende verheiratete Mütter bis zum achten Geburtstag eines Kindes von Erwerbstätigkeit freigestellt, damit sie es persönlich betreuen könnten. (Mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts werde diese Praxis allerdings bald korrigiert: In Zukunft würden Mütter ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes erwerbspflichtig, sofern ein Kindergarten in der Nähe, d.h. eine Betreuungsmöglichkeit vorhanden sei - unabhängig davon, ob es sich um ein eheliches oder um ein nicht eheliches Kind handle.)

Das gelte aber nicht für sie. Denn die Ehefrau habe ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt durch ihre neue Beziehung verwirkt. Auch wenn sie mit dem aktuellen Partner nicht zusammenwohne, führe sie mit ihm doch eine "verfestigte Lebensgemeinschaft". Das bedeute, Freizeit und Urlaub gemeinsam zu verbringen und im Familien- und Freundeskreis als Paar aufzutreten.

So sei es hier. Der neue Partner übernachte regelmäßig bei der Frau, passe auf die Kinder auf und gehe mit ihnen zum Einkaufen und zum Sport. Geburtstage und andere Feste feierten sie zusammen. Für den verlassenen Ehemann wäre es angesichts dessen unzumutbar, ihr weiterhin Unterhalt zahlen zu müssen.