Ehefrau muss Mietwohnung räumen

Vermieterin benötigt einen Räumungstitel auch gegen den Ehemann

onlineurteile.de - Die Vermieterin einer Dreizimmerwohnung hatte sich vor Gericht mit einer Räumungsklage gegen die Mieterin durchgesetzt. Doch der Rausschmiss war nicht durchzuführen. Denn die Gerichtsvollzieherin verweigerte die Vollstreckung, weil sich in der Wohnung auch der Ehemann der Mieterin aufhielt. Gegen ihn müsse die Vermieterin erst noch einen Räumungstitel beschaffen, meinte sie.

Der Rechtsstreit landete auf Betreiben der Vermieterin - und zur Klärung der höchst umstrittenen Rechtsfrage - beim Bundesgerichtshof (IXa ZB 29/04). Die Gerichtsvollzieherin habe richtig gehandelt, entschieden die Bundesrichter. Ehegatten seien gleichberechtigte Mitbesitzer der Ehewohnung, auch wenn der Mietvertrag nur mit einem der Partner abgeschlossen wurde. Staatlicher Zwang in Form der Zwangsvollstreckung dürfe nur gegen Personen ausgeübt werden, die in einem "Vollstreckungstitel" und in der "Vollstreckungsklausel" als Schuldner bezeichnet seien. Daran fehle es hier, gegen den Ehemann der Mieterin gebe es keinen Räumungstitel.

Für die Vermieterin bedeutet diese BGH-Entscheidung, dass sie die ganze Prozedur, d.h. die Räumungsklage, nun gegen den Ehemann wiederholen muss, um die Räumung durchzusetzen.