Ehefrau schlägt Erbe des verstorbenen Mannes aus

Damit geht auch das Recht verloren, bei der Steuer Zusammenveranlagung zu wählen

onlineurteile.de - Der Mann war 2003 verstorben. Wie auch andere mögliche Erben schlug seine Ehefrau die überschuldete Erbschaft aus. Seither wurde weder ein Erbe gefunden, noch ein Nachlasspfleger bestellt. Die Witwe gab 2004 für sich und ihren verstorbenen Ehemann die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ab. Dabei kreuzte sie "Zusammenveranlagung" an.

Für sich deklarierte die Frau Mieteinkünfte von 8.047 DM. Für den Verstorbenen gab sie einen Verlust aus Gewerbebetrieb an (347.871 DM), dem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 166.979 DM gegenüberstanden. Dafür hatte der Mann im Jahr 2001 47.052 DM Lohnsteuer bezahlt. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2001 auf Null DM fest. Lohnsteuer erstattete es jedoch nicht, weil die Finanzbeamten das Ehepaar getrennt veranlagten.

Vergeblich zog die Witwe vor Gericht, um die Zusammenveranlagung (und damit Rückzahlung von Lohnsteuer) durchzusetzen. Finanzgericht und Bundesfinanzhof (BFH) wiesen ihre Klage ab (III R 59/06). Begründung: Prinzipiell übernehme der Erbe auch die steuerrechtliche Position des Erblassers. Nur der Erbe dürfe daher nach dem Tode eines Ehegatten entscheiden, ob die Steuer getrennt oder zusammenveranlagt werden solle. Da die Witwe das Erbe ausgeschlagen habe, stehe ihr dieses Wahlrecht nicht zu.

Dass der Erbe der Zusammenveranlagung des Ehepaars zustimmen würde, könne man nicht einfach unterstellen, im Gegenteil. Im konkreten Fall sei es sogar ganz offensichtlich, dass das Interesse des (noch unbekannten) Erben dem der Witwe widerspreche - schließlich gehe es um die Frage, wem die Lohnsteuerrückzahlung zustehe. Bis ein Erbe ermittelt werde, sei daher die Steuer des Ehepaars getrennt zu veranlagen.