Ehegattentestament ist bindend!

Späteres Vermächtnis an Sohn und Schwiegertochter war unwirksam

onlineurteile.de - Eine Frau hatte ihren Mann verlassen und war zu einem Freund gezogen. Als der Freund starb, erbte sie von ihm Geld und ein großes Haus. Anschließend kehrte die Frau, selbst schon schwer krank, zu ihrer Familie zurück. Im April 1996 verfasste sie mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Erst nach dem Tod des Überlebenden sollten die drei gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen erben.

Im Juni 1997 verkaufte die Frau das Haus und erklärte in einem Brief, vom Erlös sollten (nicht genau bezifferte) Beträge an einen Sohn und seine Ehefrau "abgezweigt" werden. Als sie im März 1998 starb, berief sich ihre Schwiegertochter auf das Schreiben und leitete daraus ein Vermächtnis von 54.000 Euro zu ihren Gunsten ab. Sie müsse sich bis zum Tod des Schwiegervaters gedulden, teilte ihr das Oberlandesgericht Hamm mit (10 U 36/03). Denn das "Ehegattentestament" von Schwiegermutter und Schwiegervater sei wirksam.

Jeder Ehegatte habe seine letztwillige Verfügung von der des anderen abhängig gemacht - die Eheleute hätten gleichlautende Verfügungen getroffen, die aufeinander abgestimmt waren. Zudem habe der mit dem Testament befasste Notar das Paar sehr eingehend über dessen "Bindungswirkung" unterrichtet. Die Erblasserin habe also darüber Bescheid gewusst, dass ein "abweichendes Testament" nur wirksam würde, wenn sie vorher das gemeinschaftliche Testament durch eine beurkundete Erklärung widerrief. Das sei nicht geschehen. Daher seien alle Anordnungen der Verstorbenen null und nichtig, die vom gemeinschaftlichen Testament abwichen.