Ehemalige Selbständige, die Hartz-IV beziehen ...

... sind nicht gesetzlich krankenversichert: Sie müssen sich privat versichern

onlineurteile.de - Herr X hatte früher als Selbständiger gearbeitet und war privat krankenversichert gewesen. Dann musste er seine Berufstätigkeit aufgeben. Die private Krankenversicherung warf ihn 2007 hinaus, weil er mit den Beiträgen im Rückstand war. Seither ist Herr X nicht mehr krankenversichert. Mittlerweile bezieht er Arbeitslosengeld II.

Vergeblich beantragte er bei einer gesetzlichen Krankenkasse, ihn als Mitglied aufzunehmen. Er müsse sich privat versichern, teilte die Krankenkasse mit. Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen war dieser Ansicht (L 16 KR 329/10 B ER). Es wies die Klage von Herrn X auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung ab.

Er müsse sich privat versichern, obwohl er seine selbständige Erwerbstätigkeit schon vor dem Bezug der Hartz-IV-Leistungen aufgegeben habe: Entscheidend für den Versicherungs-Status sei die letzte Berufstätigkeit (im Hauptberuf). Demnach gehöre er nicht in die gesetzliche Krankenversicherung.

Herr X müsse mit einem privaten Versicherer einen Vertrag im Basistarif abschließen. Dazu seien die privaten Versicherer unabhängig von Vorerkrankungen seit Anfang 2009 verpflichtet: Seither bestehe Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.