Ehemann zieht aus dem Eigenheim aus

Mietet er eine Wohnung an, ist dafür Zweitwohnungssteuer zu zahlen

onlineurteile.de - In der Ehe kriselte es heftig. Kurz entschlossen zog der Ehemann aus dem Einfamilienhaus aus und suchte sich eine eigene Bleibe. Dort wollte er sich in aller Ruhe darüber klar werden, ob die Trennung endgültig sein sollte. Kaum hatte er seinen Nebenwohnsitz angemeldet, meldete sich die Kommune und forderte von ihm Zweitwohnungssteuer.

Im Grunde sei das doch gar keine Zweitwohnung, protestierte der Mann. Da er erwäge, die Scheidung einzureichen, halte er sich im Eigenheim überhaupt nicht mehr auf. Daher sei die eigene Wohnung kein Luxus, der auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinweise, sondern bittere Notwendigkeit während des Trennungsjahres.

Während des Trennungsjahres sei eine räumliche Trennung wünschenswert, aber nicht vorgeschrieben, berichtigte das Oberverwaltungsgericht Münster (14 A 2608/05). Das wäre gar nicht durchführbar, denn viele Familien könnten sich keine zwei getrennten Wohnungen leisten. Dass der getrennt lebende Steuerzahler sie finanzieren könne, belege gerade seine Leistungsfähigkeit.

Wenn die Scheidung schon endgültig beschlossen wäre, wäre seine neue Wohnung zwar keine Zweitwohnung im eigentlichen Sinne, räumten die Richter ein. Aber dann könnte der Steuerzahler ja seinen Erstwohnsitz verlegen und sich auf diese Weise die Zweitwohnungssteuer ersparen.