Ehemann zieht aus und kündigt Wohnung

Familienrichter kann daran nichts mehr zu Gunsten der Frau ändern

onlineurteile.de - Die Eheleute lebten bis zu ihrer Trennung im Juli 2004 in einer Wohnung, die der Ehemann allein gemietet hatte. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen der Eheleute verfügte die Polizei, dass der Mann der Wohnung fernbleiben müsse. Das Familiengericht wies der Ehefrau und dem fünf Jahre alten Kind des Paares die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zu, mindestens für ein halbes Jahr.

Der Ehemann kündigte das Mietverhältnis zum Jahresende 2004. Deshalb musste gerichtlich geklärt werden, ob die Ehefrau dennoch bis zur Scheidung in der Ehewohnung bleiben durfte. Das Familiengericht verneinte dies, das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil (14 UF 11/05).

Begründung: Die Justiz könne der Ehefrau die Wohnung schon deshalb nicht mehr "zuweisen", weil es sich inzwischen nicht mehr um die Ehewohnung handle. Denn der Ehemann sei alleiniger Mieter und habe daher mit seinem einseitigen Entschluss das Mietverhältnis wirksam beenden können. Beide Parteien seien nun verpflichtet, die Wohnung zu räumen.