Ehepaar setzt Bekannte als "Schlusserben" ein

An das gemeinschaftliche Testament ist die Witwe nicht gebunden

onlineurteile.de - 1982 hatte das kinderlose Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Darin setzte es gemeinsame Bekannte, Ehepaar F, als (Schluss-)Erben ein ("nach unserem Ableben" als "Erben unseres Gesamtbesitzes"). 1990 starb der Ehemann. Die Witwe zog 1996 im Alter von 80 Jahren in ein Stift. Kurz darauf schrieb sie ein neues Testament und setzte "SOS Kinderdorf e.V." als Alleinerben ein.

Nach ihrem Tod 2005 beantragte das Ehepaar F einen Erbschein: Maßgeblich sei das Testament von 1982, argumentierten die Bekannten, das sei für die Witwe verbindlich. Das Oberlandesgericht München verneinte dies (31 Wx 108/06).

An die Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament sei der überlebende Ehepartner nur gebunden, wenn dies ausdrücklich so bestimmt sei. Verbindlich wäre es auch dann, wenn aus dem Inhalt des ersten Testaments hervorginge, dass der Ehemann seine Ehefrau nur als Alleinerbin einsetzte, weil diese das Vermögen dem Ehepaar F. weiter vererben sollte.

Dafür spreche jedoch nichts. Dass diese zwei Verfügungen voneinander abhängig sein sollten, sei aus dem Testament nicht abzuleiten. Die Formulierung "Erben unseres Gesamtbesitzes" zeige, dass das Vermögen zunächst in der Hand des überlebenden Ehepartners bleiben sollte. Diesem dann auch das Recht zu lassen, die Einsetzung der Schlusserben zu ändern, sei üblich - vor allem, wenn diese mit den Erblassern nicht verwandt seien.

Für das Gegenteil gebe es hier keinen Anhaltspunkt: Es sei kein besonderes Interesse des Ehemanns daran ersichtlich, dass das Ehepaar F das Erbe antreten sollte. Die Bekannten seien mit der Ehefrau wesentlich enger befreundet gewesen als mit ihrem Ehemann.