Ehescheidung und Mietvertrag

Mittellose, kranke Ehefrau wird ausnahmsweise aus dem Vertrag entlassen

onlineurteile.de - Wie steht es um die Ansprüche eines Vermieters, wenn sich seine Mieter scheiden lassen und einer der Partner auszieht? Üblicherweise wird keiner aus dem Mietvertrag und dessen Pflichten (Mithaftung für die Miete etc.) entlassen, solange die berechtigten Ansprüche des Vermieters nicht gesichert sind. In diesen Fällen wird nach dem Grundsatz "zwei Schuldner sind besser als nur ein Schuldner" verfahren. In folgendem Fall machten die Richter eine Ausnahme.

Nach der Ehescheidung beantragte eine Frau den Ausstieg aus dem Mietverhältnis. Sie litt an Muskeldystrophie, war erwerbsunfähig und völlig mittellos. Dass sich dieser Zustand ändern könnte, war nicht abzusehen. Daraus schloss das Oberlandesgericht Köln, es stelle für den Vermieter keine zusätzliche Sicherheit dar, wenn die Frau auch nach ihrem Auszug noch mithafte (4 UF 175/06). Das wäre sinnlos, daran könne kein Interesse bestehen.

Der Ex-Ehefrau sei unbefristet Rente bewilligt worden, darüber hinaus habe sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben (früher: Offenbarungseid). Bei ihr sei also aktuell nichts zu holen und auch künftig kein Einkommen zu erwarten. Umgekehrt würde eine Mithaftung und deren mögliche Konsequenzen (Mahnungen wegen der Miete zum Beispiel) die kranke Frau unnötig psychisch belasten.