Eigenbedarfskündigung

Vermieter muss der Mieterin keine Ersatzwohnung anbieten, die erst nach dem Räumungstermin frei wird

onlineurteile.de - Eine Münchner Hauseigentümerin war gestorben. Im Namen der Erbin machte der Testamentsvollstrecker Eigenbedarf geltend und kündigte im Juni 2005 einer langjährigen Mieterin. Aus der Wohnung im fünften Stock sollte sie bis Ende Februar 2006 ausziehen. Die Mieterin bezweifelte den Eigenbedarf und blieb in der Wohnung. Das Amtsgericht wies die Räumungsklage der Erbin ab.

Ihre Berufung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG), das sich allerdings mit der Frage des Eigenbedarfs gar nicht auseinander setzte: Die Kündigung sei schon deshalb unzulässig, so das OLG, weil andere Mieter am 30. Dezember 2005 ihren Mietvertrag zum 31. März 2006 gekündigt hätten. Diese frei werdende Wohnung (es ging um eine ebenso große Wohnung im gleichen Haus) hätte der Testamentsvollstrecker der gekündigten Mieterin anbieten müssen.

Dem widersprach nun der Bundesgerichtshof und verwies die Sache zurück (VIII ZR 292/07). Der Vermieter müsse einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter nur Alternativwohnungen anbieten, die ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehen. Das treffe hier jedoch nicht zu. Die Wohnung im vierten Stock werde erst Ende März frei, also vier Wochen nach Ablauf der Kündigungsfrist für die Wohnung im fünften Stock.

Zu diesem Zeitpunkt müsse die Mieterin ihre Wohnung längst geräumt haben - vorausgesetzt, es liege tatsächlich Eigenbedarf vor. Darüber müsse nun das OLG entscheiden.