Eigenheimzulage ...

... wird bei der Sozialhilfe als Einkommen angerechnet

onlineurteile.de - Eine Arbeitnehmerin besitzt ein kleines Hausgrundstück. Das Finanzamt bewilligte ihr ab 2001 Eigenheimzulage, 2.045 Euro jährlich. Im Frühjahr 2005 stellte der Arzt fest, dass die Frau nicht mehr voll erwerbsfähig war. Sie erhielt von da an Grundsicherung bei Erwerbsminderung (früher: Sozialhilfe). Bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigte die Sozialbehörde die Eigenheimzulage als Einkommen und minderte die Leistungen an die Hilfeempfängerin entsprechend.

Dagegen setzte sich die Frau vergeblich zur Wehr: Die Eigenheimzulage sei anzurechnendes Einkommen, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 3 ER 50/06). Bekomme ein Hilfeempfänger neben der Grundsicherung weitere staatliche Leistungen, blieben diese bei der Berechnung des Hilfebedarfs nur dann "außen vor", wenn sie gezielt einem bestimmten Zweck oder Bedarf dienten.

Das treffe auf die Eigenheimzulage aber nicht zu. Erwerb oder Fertigstellung einer Immobilie seien zwar eine Bedingung dafür, die Zulage zu erhalten. Aber sie werde ohne jeden Verwendungsnachweis überwiesen und unabhängig davon gewährt, ob sie tatsächlich zur Finanzierung eines Eigenheims verwendet werde. Die Eigenheimzulage sei also keine "zweckgebundene Leistung", der Empfänger könne mit ihr machen, was er wolle. Vom Gesetzgeber sei das auch so gedacht - die Zulage solle die Vermögensbildung bei einkommensschwachen Personen fördern. Bei der Berechnung des Hilfebedarfs sei sie als Einkommen anzurechnen.