Eigentumswohnungen auch für Senioren ...

Diese Aussage im Bauträgerprospekt begründet keinen Anspruch auf eine barrierefreie Terrasse

onlineurteile.de - Im Prospekt des Bauträgers, der die Eigentumswohnungsanlage errichtete, stand ganz allgemein, sie werde "auch für Senioren gebaut". Etwas konkreter hieß es dann noch, der Zugang zur Wohnung, zu den Kellerräumen und zur Tiefgarage werde "barrierefrei ausgeführt". Ein älteres Ehepaar meldete sich beim Bauträger und wollte eine Wohnung mit Dachterrasse kaufen. Im Verkaufsgespräch äußerten die Kaufinteressenten den Wunsch, auch die Terrasse sollte barrierefrei zugänglich sein.

Das lehnte der Verkäufer ab ("technisch zu aufwändig"). Die Eheleute erwarben die Wohnung trotzdem und zogen nach ihrem Einzug vor Gericht. Der Bauträger schulde ihnen einen schwellenlosen Zugang zur Dachterrasse, argumentierten die Käufer. Immerhin habe er im Prospekt versprochen, hier werde für Senioren barrierefrei gebaut. 24,5 cm hohe Schwellen zwischen den Räumen und der Terrasse stellten einen Mangel der Wohnung dar, der mit dem angeblich "gehobenen Wohnkomfort" der Anlage unvereinbar sei.

Der Bauträger verwies nur auf den Vertrag: Der Baubeschreibung sei der behauptete Anspruch auf eine barrierefrei zugängliche Terrasse nicht zu entnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab ihm Recht (10 U 52/10). Weder in der Baubeschreibung, noch im Bauträgervertrag oder in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft sei so eine Beschaffenheit vereinbart, stellte das OLG fest.

Aus der allgemeinen Aussage im Prospekt, hier werde (auch) für Senioren gebaut, sei kein Anspruch auf barrierefreie Bauausführung in allen Details abzuleiten — also auch kein Anspruch auf Terrassentüren mit höchstens zwei Zentimeter hohen Bodenschwellen. Solche Details müssten klipp und klar im Vertrag geregelt und notariell beurkundet sein.

Auch die Ankündigung, Zugänge zu Keller und Tiefgarage seniorengerecht zu gestalten, enthalte nicht die verbindliche Zusage, die Zugänge zur Terrasse ebenfalls schwellenlos zu bauen. Da eine seniorengerechte Wohnung nirgends vereinbart wurde, stellten Bodenschwellen von 24,5 cm Höhe auch keinen Mangel der Eigentumswohnung dar, der den Bauträger zur Nachbesserung verpflichten würde. (Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des OLG am 8.3.2012 — VII ZR 221/10)