Ein Fehler des Finanzamts ...

... bringt Gemeinde um Gewerbesteuer: Land schuldet keinen Ausgleich

onlineurteile.de - Schlechte Karten für die ohnehin unter Finanznot leidenden Kommunen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erhalten sie vom Bundesland keinen finanziellen Ausgleich, wenn ein Fehler des Finanzamts sie um Gewerbesteuer bringt (2 S 939/08).

Der konkrete Fall: Ein Unternehmen in Ötigheim änderte die Gesellschaftsform und teilte dem Finanzamt mit, dass es sich von einer KG in eine GmbH umgewandelt hatte. Aus Versehen erließen die Finanzbeamten trotzdem weiterhin (unwirksame) Gewerbesteuermessbescheide gegenüber einer KG. Da die Kommune Ötigheim ihre Gewerbesteuerbescheide deshalb ebenfalls an eine KG gerichtet hatte, waren diese Bescheide auch hinfällig.

Mittlerweile ist der Anspruch der Gemeinde auf Gewerbesteuer verjährt. Deshalb versuchte die Kommune, sich am Bundesland schadlos zu halten: Sie verlangte finanziellen Ausgleich für den Fehler des Finanzamts - ohne Erfolg. Gewerbesteuer stehe den Gemeinden zwar zu, so der Verwaltungsgerichtshof, aber ihre Höhe sei verfassungsrechtlich nicht garantiert.

Die Kommune sei nicht davor geschützt, dass sich Fehler der Länderfinanzbehörden bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auf die Gewerbesteuer auswirkten. Das Finanzamt sei zwar verpflichtet, die finanziellen Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Das begründe aber keine Haftung für Ausfälle wie bei einem privatrechtlichen Schuldverhältnis zweier Personen. (Die Gemeinde hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.)