"Ein für alle Male abgefunden"

Wer das in einem Erbvertrag erklärt, spricht damit einen Erbverzicht aus

onlineurteile.de - 1991 starb ein Vater von zwei Kindern. Danach schloss die Witwe mit ihrer (1960 geborenen) Tochter und dem (1972 geborenen) Sohn einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Demnach erwarb der Sohn den Erbteil der Schwester und zahlte ihr dafür 100.000 Euro. Das Geld gab ihm die Mutter. Der 19-Jährige befand sich noch in der Ausbildung und hätte die Summe nicht aufbringen können.

In dem Vertrag erklärte die Schwester, sie sei mit dieser Zahlung "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden". 2013 starb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Als der Sohn einen Erbschein als Alleinerbe beantragte, erlebte er eine böse Überraschung. Die Schwester widersprach dem Antrag: Sie sei gesetzliche Miterbin, meinte sie, auf ihr Erbrecht habe sie nie ausdrücklich verzichtet.

Mit diesem Manöver hatte die Frau beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (15 W 92/14). Der Sohn sei Alleinerbe, so das OLG, weil die Tochter 1991 auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tode der Mutter verzichtet habe. Auch wenn das Wort "Erbverzicht" nicht explizit im Vertrag stehe, ergebe sich aus dessen Inhalt ein Erbverzicht.

Der Wortlaut des Vertrags sei eindeutig: Die Tochter habe erklärt, sie sei nach Zahlung des vereinbarten Betrags "ein für alle Male abgefunden". Gegenstand dieser Regelung sei das "elterliche Vermögen" gewesen, nicht nur der Nachlass des Vaters. Auch die Formulierung "unter Lebenden und von Todes wegen" spreche dafür, dass ihr Erbrecht endgültig geregelt wurde und die Schwester nach dem Tod der Mutter nichts mehr bekommen sollte.

Das sei auch für einen juristischen Laien verständlich. Da der Bruder damals nicht über Geldmittel verfügte, sei zudem allen Beteiligten klar gewesen, dass die Tochter mit 100.000 DM aus dem elterlichen Vermögen abgefunden wurde. Und damit habe sie ihren Erbanteil von einem Viertel, der ihr nach dem Tod des Vaters zustand, immerhin fast verdoppelt. Das Endergebnis sei also durchaus gerecht.