Ein "ruckelndes" Automatikgetriebe ...

... stellt bei einem Neuwagen einen erheblichen Mangel dar

onlineurteile.de - 45.000 Euro hatte der Käufer im September 2003 für den Neuwagen der gehobenen Mittelklasse bezahlt. Drei Wochen später beanstandete er zum ersten Mal, dass das Automatikgetriebe nicht richtig schaltete. Mehrere Reparaturversuche in der Werkstatt des Autohändlers scheiterten. Im April 2004 erklärte der Kunde, er trete vom Kaufvertrag zurück. Da der Händler dies nicht akzeptierte, kam es zum Rechtsstreit.

Ein Sachverständiger des TÜV stellte fest: Wenn man den Wagen bei ca. 40 - 50 km/h beschleunigte, schaltete das Getriebe verzögert zurück. Anschließend war ein Schaltstoß spürbar, dann ein "Loch im Kraftfluss" bis zu einer Sekunde. Diese Mängel traten unkalkulierbar in bestimmten Fahrsituationen auf. Die Klage des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises hatte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg (17 U 2/07).

Der Hersteller werbe mit besonderer Qualität und technischer Zuverlässigkeit. Davon könne beim Automatikgetriebe dieses Wagens wohl keine Rede sein. Dass alle Fahrzeuge dieses Modells ein ruckeliges Getriebe hätten, ändere nichts daran, dass es mangelhaft sei: Maßstab sei das technische Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichten und das die Verbraucher erwarten könnten.

Der Kunde müsse sich auch nicht mit einer Kürzung des Kaufpreises zufrieden geben - das wäre nur der Fall, wenn der Mangel unerheblich wäre. Das treffe aber nicht zu, zumal die Grenze für einen Bagatellmangel hier sehr niedrig anzusetzen sei: Denn bei einem Neuwagen dieser Kategorie dürfe der Käufer von technischer Reife und überdurchschnittlichem Komfort ausgehen.

Und hier gehe es sogar um mehr als "nur" um einen Mangel an Komfort. Der Autofahrer wisse nie, wann das Getriebe "ruckle". Das verunsichere den Fahrer. Gerade in Gefahrensituationen müsse man sich auf die Schaltung verlassen können. Ein ruckeliges Getriebe sei ein Sicherheitsmangel.