Ein Unfall ist noch kein "Unfallschwerpunkt"

Landkreis muss im Winter außerhalb geschlossener Ortschaften nachts nicht räumen und streuen

onlineurteile.de - Im Dezember 2008 hatte Frau K ihrem Sohn das Auto geliehen. Etwa gegen 1.50 Uhr morgens fuhr er auf einer Kreisstraße nach Hause, die am Wald entlang führte. In der Nacht war die Straße nicht gestreut worden. Der Fahrer kam auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab, das Auto geriet ins Schleudern und überschlug sich. K junior blieb halbwegs heil, die Reparatur des Wagens kostete 7.500 Euro.

Für diesen Betrag forderte die Autobesitzerin vom Landkreis Schadenersatz, weil er seine Streupflicht schuldhaft verletzt habe. Bei überfrierender Nässe sei die Straße eisglatt gewesen, behauptete die Frau, daher habe es auf dieser Strecke mehrere Unfälle gegeben. An Unfallschwerpunkten müsse der Landkreis auch nachts streuen. Ihr Sohn habe erst ein "leichtes, seitliches Versetzen durch Glätte gespürt" und dann die Geschwindigkeit sofort auf 70 km/h verringert.

Das Landgericht Coburg wies die Schadenersatzklage von Frau K ab (22 O 729/11). Der Landkreis habe seine Pflichten voll und ganz erfüllt, lobte das Gericht. Von einem Unfallschwerpunkt könne hier nicht die Rede sein. Zwar habe Herr K junior einen Rettungssanitäter zitiert, der ihm von weiteren Unfällen berichtete. Dessen Namen konnte er jedoch nicht angeben. Und die Polizei habe von nichts gewusst … Die Aussage sollte wohl nur die vermeintlichen Versäumnisse des Landkreises hervorheben.

Nachts bestehe auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften überhaupt keine Streupflicht: Da seien so wenige Autofahrer unterwegs, dass es wirtschaftlich unzumutbar wäre, alle Verkehrswege zu streuen. Angesichts dessen habe der Landkreis sein "Soll" sogar übererfüllt: Er habe nämlich einen Notdienst für die Nacht eingerichtet, der kontrollieren sollte, ob die Streufahrzeuge ausrücken müssen.

Im Prinzip müssten sich die Autofahrer im Winter eben auf winterliche Straßenverhältnisse einstellen. Doch selbst dann, wenn der Landkreis seiner Streupflicht mehr schlecht als recht nachgekommen wäre, stünde Frau K kein Schadenersatz zu. Denn letztlich habe eindeutig das Fehlverhalten von K Junior zu dem Unfall geführt.

Wenn er durch leichtes Rutschen bemerke, dass es glatt sei, dann reiche es nicht aus, die Geschwindigkeit von 90 km/h auf 70 km/h herabzusetzen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt müsse man immer mit Frost und Glatteis rechnen. Da sei eine Geschwindigkeit von 70 km/h selbst auf einer geraden Straße zu schnell und 90 km/h sowieso.