Einbau eines Treppenlifts

Hersteller fordert hohe Schadenersatzpauschale bei Kündigung des Vertrags

onlineurteile.de - In der Werbung sieht man glückliche ältere Herrschaften, die in ihrem Eigenheim bleiben können, weil sie dank eines Treppenlifts wieder mobil sind. Doch Vorsicht! Wer so einen Treppenlift bestellt, sollte sich das Kleingedruckte im Vertrag genau durchlesen. Denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lauern oftmals Fallstricke.

Ein Hersteller verwendete eine AGB-Klausel, wonach ihm - falls ein Käufer nach dem Beginn der Produktion des Lifts kündigen sollte - 70 Prozent der Vergütung zustanden. Sollte ein Besteller vor Produktionsbeginn kündigen, waren 30 Prozent des Kaufpreises als pauschaler Schadenersatz zu zahlen. Zwei Wochen lang hatten die Kunden das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen.

Als ein Kunde den Vertrag über Produktion und Einbau eines Treppenlifts nach Ablauf der Widerrufsfrist kündigte, pochte der Unternehmer auf seine AGB und forderte vom Kunden 70 Prozent des Kaufpreises. Damit kam er beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm jedoch nicht durch (19 U 34/09). Die einschlägige AGB-Klausel sei unwirksam, entschied das OLG.

Wenn ein Besteller den Kaufvertrag vor Produktionsbeginn kündige, habe der Unternehmer in der Regel noch kaum Kosten gehabt. Angesichts dessen sei eine pauschale Vergütung von 30 Prozent des Kaufpreises absolut überhöht. Damit sei auch der zweite Teil der Klausel hinfällig, der eine Pauschalvergütung von 70 Prozent bei Kündigung nach Produktionsbeginn vorsehe.

Dass schon zu Beginn der Herstellung 70 Prozent der Kosten anfielen, sei unwahrscheinlich. Solange der Kaufvertrag noch vom Kunden widerrufen werden könne, dürfe der Unternehmer genau genommen gar nicht mit der Produktion anfangen und so unter Umständen unnötige Kosten verursachen.