Eine "ehebezogene Zuwendung" ...

... kann nur im Ausnahmefall bei einer Scheidung zurückgefordert werden

onlineurteile.de - Bei einem Verkehrsunfall, den ihr Verlobter 1997 als Fahrer verursacht hatte, war die junge Frau schwer verletzt worden. An den Unfallfolgen leidet sie noch heute. Ein Jahr später heiratete das Paar und bekam einen Sohn. Die Haftpflichtversicherung des Mannes zahlte der Frau wegen des Unfalls einen Betrag von 175.000 DM. 100.000 DM steckte sie in den Bau eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück ihres Mannes.

Die Freude am Eigenheim währte jedoch nicht lange. Der Mann verließ sie wegen einer anderen Frau. 2002 zog die (erwerbsunfähige) Ehefrau mit ihrem Jungen in eine Wohnung und reichte die Scheidung ein. Im Haus wohnte der Mann nun mit seiner neuen Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind zusammen. Die Ex-Frau forderte den Betrag zurück, den sie für den Hausbau spendiert hatte.

Im Scheidungsverfahren war sie leer ausgegangen: Anspruch auf Zugewinnausgleich hatte sie nicht, weil ihr Mann mit dem Grundstück ebenfalls einen Beitrag zum Hausbau geleistet und außerdem dafür einen Kredit über 260.000 DM aufgenommen hatte, den er immer noch abstotterte. Um die Schulden loszuwerden, beabsichtigte er, das Haus zu verkaufen. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, die geschiedene Frau habe Anspruch auf 13.000 Euro, etwa ein Viertel des seinerzeit zur Verfügung gestellten Betrags (15 U 27/07).

Eine "ehebezogene Zuwendung" (getrennt vom Zugewinnausgleich) zurückzufordern, komme nur ausnahmsweise in Betracht, so die Richter. So ein Ausnahmefall liege hier vor, weil die Summe von 100.000 DM einen Ausgleich für gravierende Unfallfolgen darstellte. Im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe habe die Frau damit den Hausbau finanziert. Doch bereits kurze Zeit nach dem Bezug des Neubaus habe sich das Ehepaar getrennt.

Angesichts der Dauerschäden der Frau durch den Unfall und der Tatsache, dass sie das Eigenheim kaum genutzt hatte und nun zur Miete wohnt, hielten es die Richter für angemessen, den Mann zur Rückzahlung zumindest eines Teilbetrags zu verurteilen.