Eine Gartenmauer ist kein Zaun ...

Gebäudeversicherung muss für Sturmschäden an der Backsteinmauer nicht zahlen

onlineurteile.de - Im Februar 2010 entwurzelte ein Wintersturm zwei Fichten im Garten des Hauseigentümers L. Die Bäume stürzten über die Backsteinmauer, die sein Grundstück umfriedete, in den Garten der Nachbarn. Dabei wurden die Gartenmauer und der Maschendrahtzaun der Nachbarn beschädigt. L meldete den Schaden seiner Wohngebäudeversicherung. Doch die weigerte sich, für den Schaden aufzukommen.

Während das Landgericht dem Versicherungsnehmer recht gab, wies das Oberlandesgericht Koblenz L's Klage gegen die Versicherung ab (10 U 148/11). Im Versicherungsschein stehe, das Wohngebäude sei versichert inklusive "dazu gehörender Zäune, Müllboxen, Hundezwinger, Geräteschuppen und Gartenhäuschen bis 15 qm" sowie Garagen.

Diese Aufzählung sei abschließend. Explizit werde in den Versicherungsbedingungen darauf hingewiesen, "weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile" könnten zusätzlich versichert werden. Das sei aber eigens zu vereinbaren. Gegen Beitragszuschlag könnten auch größere Nebengebäude oder Einfriedungen in den Versicherungsvertrag einbezogen werden. Diese Klauseln seien verständlich und transparent.

Zäune seien mitversichert, Mauern nicht: Entgegen der Ansicht des Versicherungsnehmers sei das kein Widerspruch. Nur kleine bauliche Anlagen von leichter Bauart (kleine Schuppen oder eben Zäune) seien von vornherein im Versicherungsschutz enthalten, das werde deutlich formuliert. Eine Mauer sei auch kein integraler Bestandteil des versicherten Gebäudes selbst. Weder um das Haus zu bauen, noch um es zu bewohnen, benötige der Bauherr eine Gartenmauer.

Jeder Versicherer gestalte den Umfang des Versicherungsschutzes anders, das sei nicht zu beanstanden. Auch juristische Laien könnten prüfen, welches Angebot ihren Bedürfnissen entspreche, und die passende Versicherung auswählen. Allein der Umstand, dass der Versicherungsschutz nicht allumfassend sei und manches nur gegen gesonderte Prämienzahlung versichert werde, konterkariere nicht den Sinn und Zweck einer Gebäudeversicherung.

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz
Aktenzeichen: 10 U 148/11
Entscheidungsdatum: 23.09.2011
Urteilnummer: 52324