Eine SMS-Flatrate, die keine war

Entstehen zusätzliche Kosten für SMS, muss der Mobilfunkanbieter das im Vertrag erläutern

onlineurteile.de - Frau L hatte mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Sie wählte den Tarif B inklusive SMS-Flatrate zum Preis von fünf Euro pro Monat. Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag erklärte sich die Kundin mit der Preisliste und mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens einverstanden.

Mit dem Einvernehmen war es vorbei, als der Mobilfunkanbieter Frau L für den Versand von SMS von November 2009 bis Januar 2010 710,65 Euro berechnete — zusätzlich zur vereinbarten Monatspauschale. Die Kundin zahlte zwar die Rechnung, verlangte vom Mobilfunkanbieter jedoch ca. 600 Euro zurück (eine Teilforderung hatte sie anerkannt).

Zu Recht, wie das Landgericht Kiel entschied (1 S 25/12). Die Klausel zu den Kosten für SMS-Dienste sei unwirksam, wenn die Pauschale gar nicht für alle Netze gelte. Damit müssten die Kunden nicht rechnen: Wenn eine Flatrate vereinbart werde, dürften sie vielmehr darauf vertrauen, dass für SMS-Dienste außer dem vereinbarten Entgelt keine weitere Kosten anfielen. Flatrate bedeute schließlich, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung unabhängig von der Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zu haben sei.

Das treffe hier aber nicht zu. Hinweise darauf fänden die Kunden nur in den AGB und in einem Flyer zum Tarif. Das genüge nicht: Wenn im Vertrag selbst der Preis für die Flatrate genannt werde, dann müsse der Mobilfunkanbieter auch im Vertrag klarstellen, welche Einschränkungen bestehen (z.B. durch Fußnoten). Ohne Erläuterung dazu könne der Verbraucher davon ausgehen, dass sich die Pauschale uneingeschränkt auf alle Mobilfunknetze beziehe.

Die Information über zusätzliche Kosten in den AGB bzw. in einem Tarif-Flyer zu verstecken und im Vertrag nur allgemein auf weitere Informationen in diesen Texten hinzuweisen, reiche nicht aus. Da die Vertragsklausel im Mobilfunkvertrag unwirksam sei, könne das Unternehmen daraus keine Ansprüche gegen die Kundin ableiten. Der Mobilfunkanbieter müsse Frau L den geforderten Betrag zurückzahlen.