Einkaufsgutschein für die Apotheke

Diese Praxis unterläuft die Preisbindung für Medikamente: Geldbuße für Apothekerin

onlineurteile.de - Eine rührige Apothekerin schaltete Zeitungsannoncen und ließ Flyer in Haushalten verteilen, um potenziellen Kunden ihr Schnäppchen-Angebot zu unterbreiten: "easyRezept-Prämie — bis 3 Euro geschenkt! Für die Einlösung eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-Euro-Einkaufsgutschein geschenkt — sofort einlösbar! Pro Rezept erhalten Sie für maximal drei Arzneimittel einen Einkaufsgutschein."

Die Gutscheine waren zwar nur beim Kauf nicht-rezeptpflichtiger Artikel einlösbar. Dennoch war die Landesapothekerkammer der Ansicht, dass das Angebot der Apothekerin gegen die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente verstieß. Die Vertreter des Berufsstandes zogen vor Gericht, um die Werbeaktion der Apothekerin zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Landesapothekerkammer Recht und brummte der Apothekerin 750 Euro Geldbuße auf (21 K 1887/11). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine geschäftliche Aktion zwar nur dann unlauter, wenn sie die Interessen von Konkurrenten oder Verbrauchern spürbar beeinträchtige. Und ein Einkaufsgutschein von einem Euro sei eher geringfügig. Zudem habe die Apothekerin diesen Rabatt auf drei Euro pro Rezept beschränkt.

Doch das hessische Berufsrecht für Heilberufe fixiere keine Grenze dafür, was "nur geringfügig" sei und ab welcher Summe Rabatte die Interessen anderer Apotheker spürbar schädigten. Rabattaktionen seien demnach generell als unlauter anzusehen. Trotz des geringen Betrags verstoße die Werbung der Apothekerin mit Einkaufsgutscheinen gegen die Preisbindung bei Arzneimitteln.