Einschreiben: Vater sollte Unterhalt zahlen

Reicht ein Postbenachrichtigungsschein aus, um den Zugang eines Schreibens zu belegen?

onlineurteile.de - Nach der Scheidung ihrer Eltern verlangte die 14-jährige Tochter von ihrem Vater Unterhalt. Ein Anwalt forderte ihn im November 2001 in ihrem Namen auf, monatlich 523 DM zu berappen. Doch der Postbote traf den Vater nicht zuhause an und konnte das Einschreiben nicht zustellen. Das bei der Post hinterlegte Schreiben wurde nicht abgeholt und an den Absender zurückgeschickt.

Das kostete die Tochter schließlich Unterhalt für ein halbes Jahr. Denn sie konnte vor Gericht nicht beweisen, dass der Vater schon ab November 2001 mit seinen Zahlungen im Rückstand war. Dies setze eine ernstliche Aufforderung zur Zahlung oder eine Mahnung voraus, erklärte das Oberlandesgericht Brandenburg (9 UF 177/04). Der Vater bestreite aber, das Einschreiben erhalten zu haben.

Werfe der Postbote einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten mit der Bitte, die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist abzuholen, sei damit der Zugang des Schreibens beim Empfänger noch nicht belegt. Niemand sei verpflichtet, Briefe bei der Post abzuholen - etwas anderes gelte nur dann, wenn der Adressat mit der Zustellung wichtiger Erklärungen rechnen müsse. Das treffe hier aber nicht zu. Die Richter empfahlen, in solchen Fällen Einwurf-Einschreiben zu schicken.