Einsturzgefährdetes Gebäude

Der ehemalige Eigentümer muss die Abrisskosten tragen

onlineurteile.de - Wer ein baufälliges Gemäuer erbt und mit dem Grundstück nichts anzufangen weiß, sollte die Erbschaft am besten ausschlagen, wie folgender Fall zeigt. Herr V erbte so ein marodes Gebäude. Er nahm das Erbe zwar an, gab dann aber nach reiflichem Überlegen das Eigentum am Grundstück auf. Gegenüber dem Grundbuchamt erklärte er, auf das Eigentum zu verzichten. Damit fällt das Grundstück — gemäß § 928 Satz 2 BGB — der Staatskasse des Bundeslandes zu, in dem es liegt (hier: Sachsen-Anhalt).

Nichtsdestotrotz forderte die Bauaufsichtsbehörde Herrn V auf, den Abriss des Gebäudes zu finanzieren. Das sollte ca. 32.000 Euro kosten. Hintergrund: Ein Bausachverständiger hatte festgestellt, dass das alte Haus einsturzgefährdet war und Nachbarn sowie Passanten gefährden könnte.

Der unglückliche Erbe fiel aus allen Wolken und wehrte sich. Die Forderung sei unverhältnismäßig. Er habe durch den Verzicht keinerlei Erlös erzielt und von dem Grundstück auch nicht auf andere Weise wirtschaftlich profitiert. Außerdem lägen die Abrisskosten weit über dem Verkehrswert des Grundstücks.

Doch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt segnete den Bescheid der Behörde ab und verurteilte den Ex-Eigentümer dazu, die Abrisskosten zu tragen (2 M 147/14). Herr V wäre schon vor der Aufgabe des Eigentums verpflichtet gewesen, das Gebäude instandsetzen oder abreißen zu lassen. Wenn von einer "herrenlosen Sache" Gefahr ausgehe, dürfe die Bauaufsichtsbehörde auch frühere Eigentümer in die Pflicht nehmen.

Sinn dieser Regelung: Eigentümer sollten Belastungen durch baufällige Gebäude — oder andere mit dem Grundstück verbundene Risiken — nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können. Prinzipiell sei die Haftung ehemaliger Eigentümer zwar auf den Verkehrswert des Grundstücks begrenzt. Sie könne aber ausnahmsweise auch darüber hinausgehen. Das sei zum Beispiel dann zumutbar, wenn der ehemalige Eigentümer eine vom Grundstück ausgehende Gefahr bewusst in Kauf genommen oder das Grundstück "in Kenntnis der Gefahr erworben" habe.

Letzteres treffe hier zu. Der Erbe habe den desolaten Zustand des Gebäudes gekannt und dennoch das Erbe nicht ausgeschlagen. Er hätte auch die Möglichkeit gehabt, die Annahme der Erbschaft nachträglich anzufechten. Da er dies unterlassen habe, hafte er trotz der Aufgabe des Eigentums für die Abrisskosten. Anders läge der Fall, wenn die Gefahrenlage erst nach dem Verzicht auf das Eigentum entstanden wäre. Dann dürfte die Behörde den früheren Eigentümer zu deren Beseitigung nur eingeschränkt heranziehen.