Eltern streiten über Schulwechsel ihres Sohnes

Dieser Streit ist nicht mit einem Prozess gegen den Schulleiter auszutragen ...

onlineurteile.de - Die getrennt lebenden Eltern des Jungen G, der bei der Mutter wohnt, üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Über die Frage, welche Grundschule der Siebenjährige besuchen sollte, stritten sie erbittert. Nachdem G über ein Jahr lang in die M-Schule gegangen war, meldete ihn die Mutter ohne Einverständnis des Vaters dort ab und in der A-Schule an. Der Vater widersprach dem Schulwechsel.

Nach Rücksprache mit Jugendamt und Schulaufsichtsbehörde setzte die Mutter durch, dass das Kind (zumindest bis zur Klärung des Streits) an der neuen Schule blieb. Der Vater hielt sich an den Leiter der A-Schule und verklagte ihn: Er müsse die Aufnahme des Jungen in die A-Schule rückgängig machen, weil sie gegen seinen (= des Vaters) Willen, also rechtswidrig erfolgt sei.

Gegen den Schulleiter vorzugehen, sei der falsche Weg, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Vater (19 B 2010/07). Wenn der Schulleiter das Kind einmal aufgenommen habe, könne er (oder auch die Schulaufsichtsbehörde) diese Entscheidung nicht zurücknehmen. (Diese Frage sei allerdings bisher von der Rechtsprechung nicht endgültig geklärt.)

Nach dem Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen müssten Eltern ihr Kind/ihre Kinder gemeinsam schriftlich abmelden oder anmelden. Könnten sich Eltern nicht einigen, welche Schule ihr Kind besuchen solle, so müsse das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Das bedeute, dass der Streit über einen Schulwechsel grundsätzlich nicht mit einem Prozess gegen den Schulleiter, sondern vor einem Fachgericht für Familienrecht auszutragen sei.