Eltern wechseln die Steuerklasse ...

… um für den in einer Jugendhilfeeinrichtung betreuten Sohn weniger zahlen zu müssen

onlineurteile.de - Der Sohn des Ehepaars F wird seit 2008 rund um die Uhr in einer Jugendhilfeeinrichtung betreut, weil er an einer seelischen Behinderung leidet. Dafür zahlt die Kommune monatlich 6.500 Euro. Das städtische Jugendamt ermittelte das durchschnittliche Einkommen des Vaters im Jahr zuvor und errechnete daraus einen Kostenbeitrag von 635 Euro im Monat, den der Vater an den Jugendhilfeträger zahlen sollte.

Basis für die Berechnung ist das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (minus Steuer und besondere Belastungen). 2008 war Herr F in Steuerklasse III eingeteilt, seine geringfügig beschäftigte Ehefrau in Steuerklasse V.

Der Bescheid des Jugendamts brachte das Ehepaar wohl auf die Idee, ein Wechsel der Steuerklasse könnte der Haushaltskasse gut tun. Jedenfalls beantragte Herr F ein paar Monate später eine Kürzung seines Kostenbeitrags, weil sein Nettoeinkommen gesunken sei. Doch das Jugendamt brachte schnell heraus, dass sein Bruttogehalt sogar gestiegen war.

Das Nettoeinkommen von F war nur deshalb niedriger geworden, weil der Steuerabzug wegen des Wechsels der Steuerklasse höher ausfiel als früher: Er war nun in Steuerklasse V und seine Frau in Steuerklasse III. Das Motiv für diesen Kniff sei klar, schlussfolgerte das Jugendamt, F wolle für sein Kind weniger zahlen. Das komme aber nicht in Frage.

Das Oberverwaltungsgericht zeigte Verständnis für den Steuerpflichtigen und erklärte, ein Wechsel der Steuerklasse sei jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Doch das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit ans Oberverwaltungsgericht zurück (5 C 22.11).

Begründung: Im Einzelfall könne es durchaus Missbrauch des Rechts sein, die Steuerklasse zu wechseln — auch wenn dieses Recht im Prinzip jedem Bürger zustehe. Wenn es, wie hier, keine sachlichen Gründe für den Wechsel gebe, liege in der Tat der Verdacht des Jugendamts nahe: Dass Sinn und Zweck des Wechsels darin bestehe, den Kostenbeitrag für den Sohn zu reduzieren. Dann sei der Antrag auf Kürzung abzulehnen. Die Vorinstanz müsse jetzt ernsthaft prüfen, ob hier Rechtsmissbrauch vorliege.