Elterngeld und Gehaltsnachzahlung

Eine Nachzahlung erhöht das Elterngeld nur, wenn sie vor der Geburt des Kindes erfolgt

onlineurteile.de - Die Höhe des Elterngeldes wird nach dem Gehalt berechnet und beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr vor der Geburt. Eine Lehrerin, angestellt beim Erzbistum Köln, stritt mit dem Arbeitgeber darüber, ob eine Gehaltsnachzahlung dabei berücksichtigt werden muss.

Eine Gehaltserhöhung für die Monate Oktober bis Dezember 2006 war ihr im März 2007 ausgezahlt worden, drei Monate vor der Geburt ihres Sohnes. Der Arbeitgeber und auch das Sozialgericht Köln waren der Ansicht, eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr erhöhe das Einkommen und damit das Elterngeld nicht.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen korrigierte diese Entscheidung (L 13 EG 25/09). Gehalt, das in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt werde, erhöhe das Elterngeld auch dann, wenn sich die Nachzahlung auf das vorangegangene Kalenderjahr beziehe, urteilte das Landessozialgericht.

Nicht berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes bekommen. Deshalb wurde die Klage einer Physiotherapeutin abgewiesen: Die Frau hatte einen Teil des ihr zustehenden Lohns (4.766 Euro) in einem arbeitsgerichtlichen Prozess erstritten, allerdings erst nach der Geburt ihres Kindes (Urteil vom 26.8.2009 - L 13 EG 5/09).

Der Betrag wurde daher nicht zum Einkommen gezählt. Der Gesetzgeber habe nur Einkommen berücksichtigen wollen, das den Eltern in den zwölf Monaten vor der Geburt zufließe, so das Gericht, um auf diese Weise die Verwaltung zu vereinfachen. Das sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.