Elternunterhalt

Sohn muss bescheidenes Vermögen nicht für Heimkosten der Mutter einsetzen

onlineurteile.de - Die alte Frau konnte die Kosten des Pflegeheims von ihrer kleinen Rente nicht bestreiten. Der Sozialhilfeträger sprang ein, forderte aber vom Sohn der Rentnerin einen Beitrag zum Elternunterhalt. Der ledige Mann verdiente im Monat nur 1.330 Euro netto. Damit lag er, nach Abzug berufsbedingter Ausgaben, unterhalb der Grenze der Leistungsfähigkeit. 1.400 Euro (früher 1.250 Euro) dürfen unterhaltspflichtige Kinder für ihren eigenen Lebensunterhalt behalten.

Doch der sparsame Sohn hatte trotz seines geringen Einkommens ein kleines Vermögen von 113.000 Euro "auf die Seite gebracht", investiert in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Gold etc. Davon wollte er für die Mutter nichts herausrücken. Er benötige ein neues Auto, argumentierte er. Ohne Wagen könne er seinen (39 km entfernten) Arbeitsplatz nicht erreichen und sein jetziger Wagen sei uralt und bald schrottreif. Außerdem wolle er als Altersvorsorge eine Eigentumswohnung erwerben. Daran fand der Bundesgerichtshof nichts auszusetzen (XII ZR 98/04).

Unterhaltspflichtige bräuchten ihren "eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden". Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung dürften sie bis zu fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufwenden. Konsequenterweise müsse dann auch Vermögen, das für die Altersvorsorge vorgesehen sei, zum unantastbaren Schonvermögen zählen (zumindest bis zu einer Höhe von 100.000 Euro). Auf die Art der Geldanlage komme es dabei nicht an.

Im konkreten Fall benötige zudem der Arbeitnehmer wegen notwendiger Fahrten zum Betrieb einen Teil des Vermögens für ein neues Auto, also für die eigene Lebensführung. Das sei unumgänglich, infolgedessen stünden diese Ersparnisse nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung. Der Sozialhilfeträger ging am Ende leer aus.