Endlosstreit um die Marke "Bayerisches Bier"

Unerhört: Anwältin bestreitet "besondere Qualität" des bayerischen Bieres!

onlineurteile.de - Das lange Tauziehen zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der niederländischen Brauerei Bavaria geht in die nächste Runde. Die Bayern sind der Meinung, dass ein niederländisches Bier namens "Bavaria" die geschützte geographische Herkunftsbezeichnung "Bayerisches Bier" verletzt.

Auf Antrag der deutschen Bundesregierung war diese Bezeichnung 2001 EU-weit geschützt worden. Weil die holländische Bavaria-Brauerei aber schon 1995 ihren Namen als Marke in Deutschland hatte registrieren lassen, entschied der Europäische Gerichtshof wegen der älteren Rechte zu ihren Gunsten: Die Bezeichnung "Bayerisches Bier" sei nachrangig - der Bayerische Brauerbund könne deshalb kein Verbot des Namens "Bavaria-Bier" durchsetzen.

Der ließ aber nicht locker und kämpfte bei deutschen Gerichten weiter. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit zurück ans Oberlandesgericht München und machte den bayerischen Brauern wieder etwas Hoffnung (I ZR 69/04). Nach deutschem Markenrecht könnte trotz der älteren Rechte der Bavaria-Brauerei ergänzender Schutz für die Marke "Bayerisches Bier" möglich sein, wenn bayerisches Bier eine "besondere Qualität" oder einen "besonderen Ruf" habe.

Das verneinte die deutsche Anwältin der niederländischen Brauerei schon im Voraus: In Bayern gebe es "zig, wenn nicht hunderte verschiedener Brauarten, so dass ein typisches bayerisches Bier nicht mehr existiere", erklärte sie den Bundesrichtern. Bayerisches Bier habe weder eine besondere Qualität, noch besonderes Ansehen. Darüber sollen nun die (vermutlich sachkundigen?) Münchner Richter entscheiden.