Eng verbandelt, aber zu wenig verwandt

Vermieter scheitert mit Eigenbedarfskündigung

onlineurteile.de - Neun Jahre wohnte der Mieter in einer Einliegerwohnung im Haus der Vermieter. Dann kündigten diese und machten Eigenbedarf geltend: Die Tochter ihrer Schwiegertochter benötige die Wohnung. Sie sei zwar keine Verwandte im engeren Sinn, es bestehe aber eine enge familiäre Beziehung zu ihr. Als ihre Mutter den Sohn der Vermieter geheiratet habe, sei das Mädchen erst 16 Monate alt gewesen und danach quasi als Enkelin der Vermieter aufgewachsen. Die junge Frau habe ein kleines Kind und wohne in einem winzigen Zimmer bei ihren Eltern. Wenn sie ihrem Beruf nachgehe, kümmerten sich abwechselnd Eltern und "Großeltern" um das Kleinkind.

Mit dieser Schilderung überzeugten die Vermieter allerdings weder ihren Mieter, noch das Landgericht Weiden (2 S 101/02). Es komme nicht darauf an, wie eng der tatsächliche Kontakt sei, winkten die Richter ab. Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig und lasse eine Eigenbedarfskündigung nur für Familienangehörige zu. Ein Familienangehöriger müsse mit dem Vermieter mindestens verschwägert oder noch näher mit ihm verwandt sein.