Entgelt für Bankdienstleistungen

Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren

onlineurteile.de - Kurz bevor das Bankgewerbe seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Einzugsermächtigungsverfahren änderte — Bankkunden müssen Lastschriften jetzt vorab autorisieren —, ist ein Verbraucherschutzverband gegen die Entgeltklausel einer Sparkasse vor Gericht gezogen.

Die Klausel: Über die Nichtausführung … der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. Dafür berechnet sie das im Preisverzeichnis ausgewiesene Entgelt.

Diese Gebühr wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt (XI ZR 290/11). Denn bis jetzt war die Rechtslage so: Können Banken oder Sparkassen eine Lastschrift (trotz Einzugsermächtigung des Bankkunden) mangels Deckung auf dem Konto nicht einlösen, müssen Kreditinstitute den Kunden darüber informieren. Denn das kann für ihn ja einschneidende Folgen haben. Weil Kreditinstitute durch den Girovertrag mit dem Kunden zu dieser Information ohnehin verpflichtet sind, durften sie dafür kein Entgelt verlangen.

Doch über dieses Urteil konnten sich Verbraucher und Bankkunden nicht lange freuen. Denn nach der Änderung der AGB seit 9. Juli 2012 (gemäß der EU-Zahlungsdienstrichtlinie) dürfen die Kreditinstitute für die Unterrichtung der Kunden über eine geplatzte Lastschrift wieder Gebühren kassieren.

Begründung des BGH: Bisher genehmigen die Kunden Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren erst nachträglich. Sobald die Kreditinstitute das umstellen und Kunden die Lastschriften vorher autorisieren müssen, dürfen die Kreditinstitute mit den Kunden für die Unterrichtung der Kunden "ein angemessenes Entgelt vereinbaren".

PS: Die bisher erteilten Einzugsermächtigungen für Lastschriften gelten ab 9.7. beim europäischen Sepa-Basislastschriftverfahren weiter (Sepa: Single Euro Payments Area). Die Umstellung nehmen die Banken automatisch vor. Bankkunden können auch in Zukunft einer Lastschriftabbuchung widersprechen, die Widerspruchsfrist wird sogar von sechs auf acht Wochen erweitert.