Erblasserin geistesschwach?

Geschwister bestreiten Wirksamkeit ihres Testaments wegen Demenz

onlineurteile.de - Ein kinderloses Ehepaar hatte per gemeinschaftlichem Testament festgelegt, dass nach beider Tod eine Stiftung das Vermögen erben sollte. Der Ehemann war schon früher gestorben. Nach dem Tod der Witwe beantragte die eingetragene Stiftung einen Erbschein als Alleinerbin. Dem widersprachen die zwei Geschwister der verstorbenen Frau.

Als das Testament verfasst wurde, sei die Erblasserin bereits geschäftsunfähig gewesen, behaupteten sie: In den letzten 20 Jahren sei ihre Schwester "in die Demenz abgedriftet". Deshalb sei das Testament unwirksam und das Vermögen stehe den Geschwistern als gesetzlichen Erben zu.

Das Nachlassgericht forderte die Geschwister auf, ihre Zweifel an der "Testierfähigkeit" der Schwester durch ärztliche Unterlagen zu untermauern. Das sei schon wegen der ärztlichen Schweigepflicht unmöglich, erwiderten die Geschwister: Das Gericht solle sich selbst um Auskunft bemühen.

Dieser Aufforderung kam das Nachlassgericht nicht nach, sondern erteilte der Stiftung den gewünschten Erbschein. Die Beschwerde der Geschwister gegen die Entscheidung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-3 Wx 98/13).

Zu Recherchen wegen angeblicher Demenz eines Erblassers sei das Nachlassgericht nur verpflichtet, wenn es dafür handfeste Indizien gebe, erklärte das OLG. Solche Anhaltspunkte müssten diejenigen vortragen, die Anspruch auf einen Erbschein erheben. Im konkreten Fall also die Geschwister.

Sie hätten aber nicht einmal ansatzweise erläutert, warum die Schwester die Bedeutung des Testaments nicht mehr erkennen konnte (etwa wegen Gedächtnislücken, krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder dergleichen). Sie hätten einfach "ins Blaue hinein" behauptet, die Schwester sei an Demenz erkrankt. Mehr als eine interessierte Vermutung sei das nicht, jedenfalls sei die Erblasserin nie wegen Demenz behandelt worden.

Der Notar, der das gemeinschaftliche Testament beurkundet hatte, habe ausgesagt, die Frau sei damals vielleicht nicht mehr 100-prozentig geschäftsfähig gewesen. Sie habe sich aber in einem längeren Gespräch informiert gezeigt über die Stiftung als künftige Alleinerbin. Es sei erkennbar auch ihr Wille gewesen, dass das Vermögen im Todesfall an die Stiftung gehen sollte. Die Tragweite dieser Erbeinsetzung habe sie durchaus einschätzen können.

Daher sei die Stiftung im Testament wirksam als Alleinerbin eingesetzt worden und habe zu Recht den Erbschein bekommen.