Erbschaft nach der Scheidung

Davon profitiert der/die Unterhaltsberechtigte nur im Ausnahmefall

onlineurteile.de - Nach 20 Jahren Ehe ließ sich das Paar 1996 scheiden. Der Außendienstmitarbeiter einer Bank ist mittlerweile wieder verheiratet. 1998 erbte er etwa 72.000 DM. Seine Ex-Frau hatte während der Ehe erst bei wechselnden Arbeitgebern als kaufmännische Angestellte gearbeitet, ab 1985 als Hauspflegerin, später als angestellte Pflegerin auf einer Diakoniestation.

Nach der Scheidung zahlte ihr der Ehemann erst 1.100 DM, anschließend 666 Euro Unterhalt. 2008 forderte er, den Unterhalt zu streichen. Während das Amtsgericht seiner Abänderungsklage stattgab, sprach das Oberlandesgericht Hamburg der Ex-Ehefrau weiterhin Unterhalt zu: 344 Euro monatlich, unbefristet. Der Bundesgerichtshof (BGH) kritisierte diese Entscheidung. Im Wesentlichen ging es dabei um zwei Punkte: Erwerbspflicht und die Erbschaft.

In Sachen "Erwerbspflicht" blieb der BGH seiner Linie treu (XII ZR 72/10). Unterhalt könne die Frau nur verlangen, wenn sie keine "angemessene Erwerbstätigkeit" finde. Bei der Scheidung 1996 habe die Frau den 1978 geborenen Sohn nicht mehr betreuen müssen. Schon damals hätte sie ganztags arbeiten können, so die Bundesrichter, da sei sie bei der Diakonie als Pflegerin mit nur 25 Stunden pro Woche angestellt gewesen.

Ein teilzeitbeschäftigter Ehepartner müsse sich grundsätzlich um einen "Full-Time-Job" bemühen. Die Pflegerin könne entweder die Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber ausweiten, bei einem anderen Pflegedienst eine Vollzeitstelle annehmen oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, um ihren Unterhalt zu sichern.

Die Erbschaft: Ob die Erbschaft des Ehemannes bei der Berechnung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen sei, sei äußerst fraglich. Denn er habe das kleine Vermögen erst zwei Jahre nach der Scheidung geerbt.

Einkommen, das während der Ehe noch nicht zur Verfügung stand, werde nur im Ausnahmefall berücksichtigt: Nämlich dann, wenn ein künftiges Erbe schon während der Ehe so wahrscheinlich gewesen sei, dass die Ehepartner sich darauf vernünftigerweise einrichten konnten (mit ihrem Lebensstandard, bei der Altersvorsorge). Das Oberlandesgericht habe dazu keine Feststellungen getroffen, das sei nun nachzuholen.