Erbschaftssteuer

Eingetragene Lebenspartnerin erbt nicht wie ein "Ehegatte"

onlineurteile.de - Die beiden Frauen hatten ihre Beziehung offiziell als Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Für den Fiskus gilt man damit allerdings nicht als verheiratet. Nach dem Tod ihrer Partnerin wurde dies der Überlebenden auf schmerzliche Weise klar, als es um das Erbe ging. Denn nun langte das Finanzamt kräftig zu.

Während ein Ehegatte bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Steuerklasse I eingeordnet wird - was die geringsten Steuern und den höchsten Freibetrag bedeutet -, teilte man die Frau in Steuerklasse III (mit den höchsten Steuersätzen) ein. Eingetragene Lebensgemeinschaften seien doch auch im Zivilrecht der Ehe gleichgestellt, beschwerte sich die Hinterbliebene. Die Diskriminierung durch das Finanzamt verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Der Bundesfinanzhof war nicht dieser Ansicht (II R 56/05). Eingetragene Lebenspartner hätten keinen Anspruch darauf, bei der Erbschaftssteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Der Gesetzgeber habe hier Entscheidungsspielraum. Er könne die Ehe nach wie vor gegenüber anderen Lebensformen begünstigen: Schließlich sei der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz verankert. Der Staat könnte allerdings auch Partnern aus eingetragenen Lebenspartnerschaften ähnliche Vergünstigungen zugestehen. Dafür müsste er aber erst ein entsprechendes Steuergesetz verabschieden.