Erfüllt eine Partyband "kulturelle Aufgaben"?

Keine Befreiung von der Umsatzsteuer für kommerzielle Tanzkapelle

onlineurteile.de - Museen, Theater, Orchester, Chöre und andere kulturelle Einrichtungen (meist) öffentlicher Träger sind von der Umsatzsteuer befreit. Eine Musikgruppe beantragte bei der zuständigen Landesbehörde die gleiche Vergünstigung. Zu ihrem Repertoire gehören Schlager, Rock- und Popmusik. Nach eigenen Angaben tritt die Band vor allem auf Stadtfesten, Schützen- und Feuerwehrfesten, Hochzeiten und Betriebsveranstaltungen auf.

Eine kommerzielle Tanzkapelle ohne kulturellen Bezug sei nicht mit einem kommunalen Kammermusikensemble zu vergleichen, entschied die Behörde. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte den ablehnenden Bescheid (11 K 7523/03). Wer mit Musik in öffentlich zugänglichen Konzerten das kulturelle Leben bereichere, werde durch die Steuerbefreiung gefördert. Denn derlei Engagement sei selten kostendeckend zu leisten. Die Befreiung der Musiker von der Umsatzsteuer solle die Kosten und damit den Bedarf an öffentlichen Zuschüssen senken.

Hochzeiten oder Schützenfeste seien private Feiern und keine öffentlichen Konzerte. Hier kämen die Teilnehmer nicht wegen einer musikalischen Darbietung, sondern um sich zu unterhalten oder um zu tanzen. Aus kommerziellen Gründen lieferten die Mitglieder der Tanzband dazu den musikalischen Rahmen: Das sei gut so, aber kein Grund, sie auf Kosten der Allgemeinheit von der Steuer zu befreien.