EU-Führerscheintourismus am Ende?

Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat hilft deutschem Autofahrer nicht

onlineurteile.de - Es wird langsam eng für Autofahrer, die ihren Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer oder anderer Delikte verloren haben. Zu Jahresbeginn beschloss die Bundesregierung, dass Fahrer mit deutschem Wohnsitz nicht mehr mit Ersatzlizenzen anderer europäischer Länder fahren dürfen. Auch ein Wohnsitz im Ausstellerstaat hilft nicht immer.

In Polen etwa muss man ein halbes Jahr gemeldet sein, um einen polnischen Führerschein zu erhalten. Doch: Wenn im Ersatzführerschein offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz eingetragen ist, dürfen deutsche Behörden eine EU-Fahrerlaubnis entziehen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (16 B 1610/08). Das gelte zumindest dann, wenn der Autofahrer weiterhin als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs einzustufen sei.

Im konkreten Fall ging es um einen Herrn V, dem der Führerschein wegen Abhängigkeit von Suchtmitteln (Cannabis, Ecstacy, Amphetamine) entzogen worden war. Mehrmals versuchte er, wieder eine Fahrerlaubnis zu erhalten: Doch entweder V fiel bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch oder er erschien zum "Idiotentest" gar nicht erst.

2005 erwarb V in Polen einen Führerschein. Darin war eine Anschrift in Szczecin als Wohnsitz eingetragen. Von der Fahrerlaubnisbehörde mit dem Verdacht konfrontiert, "dass er da ja wohl nicht wohne", empfahl V ironisch eine "Info nach Polen". Als er erneut eine MPU verweigerte, wurde ihm das Autofahren mit polnischem Führerschein in Deutschland verboten. Vergeblich legte V Rechtsmittel ein.

Der Europäische Gerichtshof habe den deutschen Behörden in mehreren Urteilen die Befugnis zuerkannt, Autofahrern die EU-Fahrerlaubnis für Deutschland zu entziehen, die offenkundig gegen die Vorschriften zum Wohnsitz verstoßen, betonte das OVG. Nur so sei der Führerscheintourismus auf Dauer einzudämmen.

Hier lägen alle Voraussetzungen für so eine Sanktion vor: Nach wie vor bestünden erhebliche Zweifel daran, ob V zum Autofahren geeignet sei. Und dass der Wohnsitz in Polen nur ein Scheinwohnsitz sei, habe er gegenüber den Beamten der Fahrerlaubnisbehörde ohnehin schon zugegeben.