"EU-GmbH"

Irreführende Werbung eines Unternehmensberaters bei "Google"

onlineurteile.de - Eine Unternehmensberatungs-GmbH unterstützt Firmengründer beim Start von Unternehmen gemäß der englischen Gesellschaftsform "private limited Company by shares". Bei der Internet-Suchmaschine Google Deutschland schaltete der Unternehmensberater eine Anzeige. Diese erschien, wenn ein Internetnutzer als Suchworte EU, GmbH oder Limited eingab: "EU-GmbH. Limited Beratung vom Testsieger! Die Alternative zu deutschen Rechtsformen: www.go-limited.de". Die Werbung enthielt einen Link zur Website der Berater-GmbH und war über der Trefferliste von Google platziert. Gestaltet war die Anzeige wie ein Treffer der Suchmaschine, unterlegt mit einem farbigen Balken.

Eine Konkurrenzfirma - die als Dienstleistung die Gründung, Eintragung und Verwaltung von Kapitalgesellschaften anbietet - beanstandete die Werbung mit der Bezeichnung "EU-GmbH" als irreführend. Das Landgericht Dresden gab ihr Recht und verbot die Werbeanzeige (42 O 386/05). Normalerweise achteten Suchmaschinennutzer vor allem auf die fettgedruckten (oder anders hervorgehobenen) Überschriften, um die interessanten Websiten herauszufiltern. Wer sich für Kapitalgesellschaften interessiere, werde also an der blickfangmäßig unterstrichenen Buchstabenkombination EU-GmbH "hängen bleiben".

Dieser Begriff suggeriere dem Leser, dass der Unternehmensberater Kunden im Hinblick auf eine "einheitliche Gesellschaftsform nach EU-Recht" berate. Eine GmbH nach einheitlichem europäischem Recht gebe es aber gar nicht. Tatsächlich beschäftige sich die Firma nur mit der Gründung von so genannten "Limited" nach englischem Recht. Die Werbung spiegle den Interessenten also ein wesentlich größeres Leistungsspektrum vor, als es die Berater-GmbH biete.

Das beeinträchtige die Interessen der Konkurrenten in unlauterer Weise: Man locke die Kundschaft mit einem nur vermeintlich attraktiven Angebot auf die eigene Website. Denn ein potenzieller Firmengründer verspreche sich von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach EU-Recht größere Vorteile als von einer Gesellschaftsform nach nationalem Recht eines einzelnen EU-Landes. Also werde er den Link "EU-GmbH" eher anklicken als eine Anzeige mit sachgerechter Leistungsbeschreibung.