EuGH soll über "Bayerisches Bier" entscheiden

BGH verweist die Klage des Bayerischen Brauerbunds gegen "Bavaria Holland Beer" weiter

onlineurteile.de - Auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, gestellt 1994, wurde die Bezeichnung "Bayerisches Bier" 2001 von der Europäischen Kommission als geschützte geographische Angabe registriert. Eine niederländische Brauerei verkauft "Bavaria Holland Beer", eine Marke, die seit 1995 ebenfalls international registriert ist.

Dadurch sahen die bayerischen Brauer ihre geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" verletzt. Die Niederländer pochten dagegen auf "ältere Rechte". Ihr Markenschutz gelte seit 1995, der für "Bayerisches Bier" erst seit 2001. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter (I ZR 69/04).

Ob die Bezeichnung "Bayerisches Bier" von 1994 an (Zeitpunkt des Antrags) oder erst ab 2001 (Zeitpunkt der Registrierung) geschützt sei, darüber habe der EuGH zu entscheiden, fanden die Bundesrichter. Wenn ersteres zutreffe, müsste die ältere Bezeichnung "Bayerisches Bier" gegenüber der jüngeren Marke "Bavaria Holland Beer" Vorrang haben.

Das gelte selbst dann, wenn, wie hier, die tatsächliche Herkunft des Bieres (Holland) angegeben werde, also die Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts getäuscht würden. Des weiteren sei vom EuGH zu klären, ob die deutschen Vorschriften zum Schutz geographischer Herkunftsangaben herangezogen werden könnten, falls der Eintrag der Bezeichnung "Bayerisches Bier" ins EU-Register unwirksam sein sollte.