Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Glyphosat

EuGH-Generalanwältin: Die EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel sind nicht unzureichend

onlineurteile.de - Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup des amerikanischen Unternehmens Monsanto, das jetzt zum Bayer-Konzern gehört, enthält als Hauptbestandteil Glyphosat. Glyphosat wird in der Landwirtschaft weltweit eingesetzt. In den letzten Monaten haben zwei amerikanische Gerichte den Wirkstoff als krebserregend eingestuft und den Schadenersatzklagen Betroffener stattgegeben.

In Frankreich haben protestierende Umweltaktivisten Kanister mit Roundup zerstört — und wurden wegen Sachbeschädigung angeklagt. Das französische Gericht war allerdings der Ansicht, die Protestaktion könnte gerechtfertigt sein, wenn glyphosathaltige Produkte Umwelt und Gesundheit von Menschen gefährdeten.

Das Gericht wandte sich mit Fragen zur europäischen Pflanzenschutzmittelverordnung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Könnten Pflanzenschutzmittel-Hersteller Versuche und Analysen der Inhaltsstoffe durch unabhängige Instanzen verhindern? Verlange das EU-Recht eine ausreichende Erprobung der Pflanzenschutzmittel?

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, erläuterte die Einschätzung des Gerichts (C-616/17). Zulassung und Umgang mit Pflanzenschutzmitteln seien im EU-Recht nicht mangelhaft geregelt, erklärte sie. Sollte in einem Genehmigungsverfahren z.B. der so genannte "Cocktail-Effekt" (d.h. die Folgen der Arbeit mit einem Pflanzenschutzmittel, das unterschiedliche Wirkstoffe enthält) vernachlässigt worden sein, gebe es Sicherheitsnetze.

Das Bewertungssystem sei solide und ermögliche auch die Korrektur von Fehlern im Einzelfall. Es stelle objektive Anforderungen an die Qualität der von Herstellern vorzulegenden Daten: Unternehmen könnten die Untersuchungen der Pflanzenschutzmittel nicht nach einseitigen Standards durchführen und manipulieren. Die zuständigen Behörden könnten die Zulassung eines Mittels auch dann ablehnen, wenn noch nicht völlig geklärt sei, wie schwerwiegend das Risiko für die Gesundheit sei.

Allerdings sei zu bedenken: Vor der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels eine Analyse auch der langfristigen schädlichen Wirkungen zu fordern, führe zu zusätzlichen Kosten. Umso länger müssten Landwirte darauf warten, das Produkt zum Schutz ihrer Kulturpflanzen einzusetzen. Man müsse versuchen, diese zwei Ziele in Einklang zu bringen: ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt einerseits und andererseits die Möglichkeit, Produkte auf den Markt zu bringen, die die landwirtschaftliche Produktivität erhöhten.