Ex-Ehefrau als Alleinerbin?

Die zweite, pflichtteilsberechtigte Ehefrau eines Verstorbenen kann das Testament anfechten

onlineurteile.de - Gemeinsam mit seiner ersten Ehefrau hatte der (damals 58 Jahre alte) Mann 2003 ein Testament verfasst, in dem sich die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Per Nachtrag hatten sie außerdem vereinbart, dass das Testament auch für den Fall einer Scheidung gelten sollte. 2011 ließ sich das Ehepaar tatsächlich scheiden. Kurz darauf heiratete der Mann erneut.

2012 verfasste er ein notarielles Testament, in dem er alle früheren "letztwilligen Verfügungen" widerrief. Allerdings erfuhr seine Ex-Frau davon nichts. Als der Mann 2013 starb, beantragte die erste Frau einen Erbschein als Alleinerbin.

Diesem Antrag widersprach die zweite Ehefrau und focht das Testament von 2003 an: Demnach würde sie als pflichtteilsberechtigte Ehefrau übergangen. Das widerspreche dem Willen des Verstorbenen und könne nicht rechtens sein.

Die erste Ehefrau erbt nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 14/14). Das Testament von 2003 sei zwar — entsprechend der Regelung im Nachtrag zum Testament — durch die Scheidung nicht unwirksam geworden. Der Verstorbene habe das frühere Testament 2012 auch nicht wirksam widerrufen: Denn das Testament von 2003 hätte er gegenüber seiner ersten Ehefrau widerrufen müssen, ihr habe er aber das neue Testament mit dem Widerruf nicht übermittelt.

Dennoch könne die zweite Ehefrau die Erbeinsetzung im während der ersten Ehe verfassten Testament anfechten: Denn als Ehepartnerin des Erblassers stehe ihr ein Pflichtteil zu, was das Testament von 2003 naturgemäß nicht berücksichtige. Laut Gesetz (§ 2079 Bürgerliches Gesetzbuch) könnten übergangene Pflichtteilsberechtigte ein Testament anfechten, wenn sie erst nach dessen Errichtung pflichtteilsberechtigt wurden. Und so liege der Fall hier.

Dieser gesetzlichen Regelung liege die Annahme zugrunde, dass im Normalfall Erblasser eine(n) Pflichtteilsberechtigte(n) im Testament nicht übergehen. Davon könne man auch hier ausgehen. Hätte der Mann 2003 schon gewusst, dass er später ein zweites Mal heiraten würde, hätte er die letztwillige Verfügung anders gestaltet. Dafür spreche auch der Inhalt des Testaments von 2012. Das Testament von 2003 sollte zwar nach dem Willen des Erblassers trotz der Scheidung gelten. Doch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es auch bei einer zweiten Heirat gelten sollte.