Ex-Ehemann einer Hartz-IV-Empfängerin ...

… muss dem Jobcenter sein Einkommen offenbaren, wenn ein Unterhaltsanspruch bestehen könnte

onlineurteile.de - Das Jobcenter verlangte vom Ex-Ehemann einer Hartz-IV-Empfängerin Auskunft über sein Einkommen und seine Vermögensverhältnisse. Der inzwischen wieder verheiratete Mann hatte sich 2001 scheiden lassen. Bis Ende 2009 zahlte er für seine "Ehemalige" 391 Euro Unterhalt im Monat.

Anspruch auf Unterhalt habe sie längst nicht mehr, teilte der Mann dem Jobcenter mit, und wies die Forderung nach Auskunft zurück. Doch beim Rechtsstreit mit der Sozialbehörde zog der Mann den Kürzeren: Das Landessozialgericht Sachsen wies seinen Einspruch ab (L 7 AS 745/11).

Das Jobcenter als Zahler der Sozialleistungen habe ein Interesse daran festzustellen, ob noch ein Unterhaltsanspruch bestehe. Das sei im Einzelfall abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen, seine finanziellen Verhältnisse und Daten geheim zu halten.

Die Pflicht, der Sozialbehörde diese zu offenbaren, entfalle nur, wenn ganz offenkundig kein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin bestehe. Solange es in diesem Punkt noch irgendwelche Zweifel gebe, sei der Ex-Mann zur Auskunft verpflichtet. Das Jobcenter verlange sie zu Recht.