Fabrikneuer Wagen mit reparierter Delle

Käuferin kann den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen

onlineurteile.de - Für 15.000 Euro hatte eine Autofahrerin einen fabrikneuen Opel Corsa gekauft. Als einem Bekannten auffiel, dass an der linken hinteren Tür eine Delle gespachtelt und neu lackiert worden war, focht die Frau den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Vergeblich pochte die Verkäuferin, eine Kette von Vertragswerkstätten, darauf, von dem Schaden nichts gewusst zu haben. Beim Landgericht Gießen setzte sich die Käuferin durch (4 O 269/04).

Bei kleinen Schäden an Gebrauchtwägen seien die Maßstäbe natürlich weniger streng, erklärten die Richter. Doch Käufer eines fabrikneuen Autos hätten Anspruch auf ein unbeschädigtes Fahrzeug. Außerdem habe es die Werkstatt 390 Euro gekostet, die Delle auszubessern - eine Bagatelle sei das nicht. Über einen Schaden dieses Ausmaßes hätte die Verkäuferin die Käuferin informieren müssen.

Auf Unwissen könne sich die Verkäuferin nicht berufen: Innerhalb einer Firma müssten solche Informationen weitergegeben werden, das müsse man organisatorisch sicherstellen. Wenn Informationen unter den Tisch fielen, die für Käufer wichtig seien, müsse sich die Zentrale vorhalten lassen, die interne Kommunikation schlecht zu organisieren. Deshalb sei die Werkstätten-Kette so zu behandeln, als hätte sie die Käuferin vorsätzlich getäuscht. Das Unternehmen müsse den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen.