"Fahrbahnschweller" auf der Autobahn

Land muss Autofahrer entschädigen, weil Polizisten Hindernisse nicht beseitigten

onlineurteile.de - Gleich reihenweise überfuhren Autos auf der Überholspur einer Bundesautobahn so genannte Fahrbahnschweller. Warum sie da herumlagen, blieb unklar. Jedenfalls wurden mehrere Autos beschädigt. Ein Passant rief die Polizei. Polizisten kamen zwar schnell, fühlten sich aber nicht zuständig und alarmierten ihrerseits die Straßenwärter. Bis die Straßenwärter eintrafen, donnerten weitere Autos über die Hindernisse, ein Motorradfahrer stürzte und verletzte sich. Einer der geschädigten Autofahrer verklagte das Bundesland auf Schadenersatz. Die Polizisten hätten die Gefahrenstelle pflichtwidrig nicht gesichert, warf er ihnen vor.

So sah es auch das Oberlandesgericht Frankfurt (24 U 71/03). Aus der Entfernung und bei einer Fahrt mit höherer Geschwindigkeit habe man die Fahrbahnschweller trotz ihrer Größe nicht rechtzeitig erkennen können. Angesichts der Vielzahl der Unfälle - gleichsam Schlag auf Schlag - habe den Polizeibeamten auffallen müssen, wie gefährlich die Lage war. Sie wären verpflichtet gewesen, das zu tun, was sie den Straßenwärtern überließen: Unter dem Schutz des blauen Rundumlichts mit dem Dienstfahrzeug auf die Überholspur zu fahren, das Fahrzeug vor den Hindernissen abzustellen und diese zu entfernen. Das Risiko hätten die Beamten in Kauf nehmen müssen. Da die Polizisten schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzten, müsse das Bundesland als Dienstherr für den dadurch verursachten Schaden geradestehen.