Fahrlehrererlaubnis widerrufen

Spielsüchtiger Fahrlehrer zweigte Geld der Fahrschüler ab

onlineurteile.de - Der Fahrlehrer war spielsüchtig. Wenn sein Geld fürs Zocken nicht mehr reichte, vergriff sich der Angestellte an Beträgen, mit denen Fahrschüler den Fahrschulunterricht bezahlt hatten. Nicht nur gelegentlich, sondern 85 Mal. Rund 17.000 Euro waren es insgesamt, die der Fahrlehrer nicht an den Arbeitgeber weitergab, sondern in Spielhallen einsetzte.

Als die Unterschlagung aufflog, zeigte ihn der Arbeitgeber an und kündigte. Der Spielsüchtige bekam aber nicht nur Ärger mit der Fahrschule, sondern auch mit der Kommune: Die Stadt Mainz entzog ihm die Fahrlehrererlaubnis. Vergeblich legte der Fahrlehrer dagegen Widerspruch ein.

Der Widerruf der Erlaubnis sei rechtmäßig und angemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (6 B 11340/11.OVG). Der Angestellte sei nicht (mehr) so zuverlässig, wie es notwendig sei, um diesen Beruf auszuüben. Zum einen habe er den Fahrschulinhaber finanziell erheblich geschädigt, indem er Geld von Fahrschülern für eigene Zwecke ausgab.

Zum anderen habe der Mann die (gesetzlich vorgeschriebenen) Tagesnachweise über die erteilten Fahrstunden nicht korrekt geführt, sprich: Fahrstunden nicht notiert, weil er die Entgelte dafür behalten wollte. Damit habe er sich gleichzeitig der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde entzogen. Angesichts so gravierenden Fehlverhaltens könne man nicht mehr darauf vertrauen, dass der Angestellte den Beruf eines Fahrlehrers ordnungsgemäß ausübe.