Fahrtkosten von Scheidungskindern

Der Sozialleistungsträger muss nicht für Familienbesuche per Taxi einspringen

onlineurteile.de - Die zwei Mädchen, 14 und 16 Jahre alt, lebten bei der geschiedenen Mutter. Regelmäßig besuchten sie ihren Vater, der in einer nahegelegenen Stadt wohnte. Die Besuche gingen ins Geld, weil die Mutter den Töchtern nicht erlaubte, mit der Eisenbahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Das hielt sie für gefährlich. Deshalb ließ der Vater die Mädchen mit dem Taxi bei der Mutter abholen; das kostete jedes Mal 80 Euro.

Der arbeitslose Mann bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) und beantragte beim Sozialleistungsträger, ihm monatlich 160 Euro für die Fahrtkosten zu gewähren. Er könne sich die Besuche nicht mehr leisten; auf Dauer werde das sein gutes Verhältnis zu den Kindern gefährden. Die Mutter der Kinder habe - nach ihren eigenen Worten - "dafür keinen Cent übrig".

Der Vater scheiterte mit seinem Antrag in allen Instanzen, zuletzt beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 B 24/07). Die Jugendlichen abzuholen, sei objektiv unnötig, so das Gericht. Die ältere Tochter werde bald 17, die jüngere bald 15. In diesem Alter seien Jugendliche reif und selbständig genug, um auch ohne Begleitung mit der Eisenbahn zu fahren. Laut Auskunft der Polizei sei die Strecke von S. nach E. "völlig ruhig".

Mit dem Zug koste die Fahrt 10,50 Euro, stellten die Richter fest, verglichen damit seien die Taxifahrten unangemessen teuer. Die Mutter dürfe nicht länger durch ein unvernünftiges Verbot den Vater-Kind-Kontakt erschweren oder sie müsse sich an den höheren Kosten der Taxifahrten beteiligen. Man könne Scheidungsfolgekosten nicht unbegrenzt der Gesellschaft aufbürden.