Falschparkerin bleibt fünf Euro Geldbuße schuldig

Stadt besteht auf Erzwingungshaft - unverhältnismäßig

onlineurteile.de - Die Frau hatte falsch geparkt und sollte nun fünf Euro Geldbuße zahlen. Doch da war für die Stadtverwaltung einfach nichts zu holen. Trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung und einigen Hausbesuchen - die Frau war nie zu Hause und meldete sich auch nicht. Nun ist es genug, dachte der zuständige Beamte in der Stadtverwaltung: Er stellte beim Amtsgericht den Antrag, Erzwingungshaft anzuordnen.

Angesichts von fünf Euro sei dies absolut unverhältnismäßig, erklärte das Amtsgericht Lüdinghausen und lehnte den Antrag ab (10 OWi 22/05). Bei so geringen Geldbeträgen sei eine derart drastische Maßnahme überzogen. Zumindest müsste die Behörde vorher schon alles versucht haben, was möglich sei, um das Geld auf schonendere Weise einzutreiben. Dies sei hier durchaus noch nicht geschehen: Ein Brief und ein paar Besuche während der normalen Arbeitszeit, wo ohnehin niemand zu Hause sei, reichten jedenfalls nicht.