Familiendrama ums Sorgerecht

Gequälte Ehefrau setzt sich mit Verfassungsbeschwerde durch

onlineurteile.de - Viele Jahre litt eine Ehefrau unter den tätlichen Angriffen ihres gewalttätigen Ehemannes, bis sie ihn schließlich anzeigte. Wegen Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung seiner Frau wurde er zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt. Im Oktober 2002 wurde die Ehe auf Antrag der Frau geschieden; sie bekam das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Dagegen legte der Vater Beschwerde ein und hatte beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) Erfolg. Kommunikation zwischen den Eltern sei durchaus möglich, so das OLG, die Frau habe ihren Ex-Mann ja auch in finanziellen Fragen kontaktiert. Also bleibe es beim gemeinsamen Sorgerecht. Nun erhob die Mutter Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung, weil sie ihr Elternrecht verletze.

So sah es auch das Bundesverfassungsgericht und hob den Beschluss des OLG auf (1 BvR 1140/03). Die elterliche Verantwortung gemeinsam auszuüben, setze eine "tragfähige soziale Beziehung" und ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern voraus. Mit diesem Punkt habe sich das OLG in sehr fragwürdiger Weise auseinandergesetzt. Die Frau habe sich um Schmerzensgeld für die Misshandlungen und um Kindesunterhalt vom früheren Mann bemüht. Es sei befremdlich, ihr diese Art von Kontakt vorzuhalten und daraus zu schließen, dass die Kommunikation funktioniere. Nach all dem Leid wäre es wohl eher verwunderlich, wenn die Frau mit dem Verflossenen sachliche Gespräche über Kindererziehung führen könnte.

Außerdem habe das OLG den Antrag der Frau auf getrennte Anhörung ignoriert und beide Partner zusammen vorgeladen. In Folge dessen sei die Frau nicht erschienen, weil sie ihrem Ex-Mann auf keinen Fall begegnen wollte. Statt ihrem Antrag zu entsprechen, habe das OLG der Frau auch noch Ordnungsstrafe wegen Fernbleibens von der Verhandlung angedroht. Daher werde jetzt der Rechtsstreit an andere Familienrichter des OLG zurückverwiesen.